Brandenburg belohnt Energieeffizienz.

„Brandenburg muss Energie- und Industrieland bleiben“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und BSW; die beiden Parteien stellen seit Dezember 2024 die Landesregierung. Energiepolitisch zielt das auf Kontinuität und Verlässlichkeit.

Die Koalition in Potsdam will „am gesetzlich und gemeinsam vereinbarten Kohleausstiegsdatum bis spätestens 2038“ festhalten“, bekennt sich zur Energiestrategie 2040 und setzt sich für beschleunigte Genehmigung sowie Ausbau erneuerbarer Energien und Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ein. „Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften.“

Energieeffizienz soll eine wichtige Rolle spielen. „Die Koalition wird die Förderungen im Bereich Energieeffizienz weiter ausbauen“, so der Koalitionsvertrag. „Die Energieeffizienz zu steigern, ermöglicht wirtschaftliches Handeln von morgen – und ist ein wesentlicher Baustein der Energiewende“, sagt auch Daniel Keller (SPD), Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz in Brandenburgs Landesregierung.

Der SPD-Politiker kann sich über erweiterte Befugnisse freuen. Seinem Ministerium wurde das aus dem Umweltministerium gelöste Ressort Klimaschutz zugeschlagen. Brandenburgs Landesregierung geht damit einen anderen Weg als die neue Bundesregierung, die Zuständigkeiten für Energie und Klimaschutz wieder auf zwei Ministerien verteilt hat.

„Eine Steigerung der Energieeffizienz lohnt sich für Unternehmen und Kommunen gleich doppelt“, erklärte Keller am 11. Juni bei der Verleihung des Energieeffizienzpreises des Landes Brandenburg in Cottbus. Sie könnten so wirtschaftlicher agieren und zum Klimaschutz beitragen. Zum siebten Mal hatte das Energieministerium zusammen mit der Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) den mit 15.000 Euro dotierten Energieeffizienzpreis ausgelobt.

• Der Preis für die Kommunen ging an die Stadt Fürstenwalde/Spree für „Energetische Sanierung der Gerhard-Goßmann-Grundschule“ bei laufendem Schulbetrieb.
• Den Preis für Unternehmen erhielt die Hoffleischerei Kaplick in Linthe im Landkreis Potsdam-Mittelmark für Energieeinsparung, Nutzung regenerativer Energiequellen und nachhaltige Versorgung eines Handwerksbetriebs.
• Der Sonderpreis ging an die Stadtwerke Brandenburg an der Havel für ihr Projekt Fernwärmetrasse Premnitz, das die Nutzung industrieller Abwärme als Ersatz für fossile Brennstoffe in der Fernwärmeversorgung zum Ziel hat.

Bei Wind- und Solarenergie sieht sich Brandenburg bereits „in der deutschen Top-Liga“, wie Minister Keller im Mai im Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten erklärte. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine große Chance für Brandenburg“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die Genehmigung weiterer Anlagen solle jedoch „stärker daran geknüpft werden, dass an den Standorten zuverlässig ein Anschluss ans Verteilernetz ermöglicht werden kann“. Außerdem müssten sich die vielen Wind- und Solarkraftwerke „auch für die Brandenburgerinnen und Brandenburger auszahlen“, heißt es im Kapitel „Gerechte Energieversorgung“ des Koalitionsvertrags.

Anzustreben sei „eine sichere und flächendeckende Energieversorgung zu bezahlbaren Strompreisen“. Dafür müssten Kosten für den Stromnetzausbau „auf alle Haushalte bundesweit gerecht verteilt werden“. Regionen mit viel erneuerbaren Energien, also auch Brandenburg, müssten spürbar entlastet werden.

„Zudem sollen finanzielle Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger und verschiedene Teilhabemaßnahmen für Kommunen geschaffen werden, um die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren zu steigern.“

Das bestehende Windenergieanlagen-Abgabengesetz verspricht die Koalition so zu verändern, „dass die Höhe der Abgabe künftig von der installierten Leistung der Anlage abhängig ist.“

Brandenburg will auch am Bau neuer Gaskraftwerke zur Absicherung der erneuerbaren Stromversorgung partizipieren. Keller forderte im Interview die neue Bundesregierung auf, rasch eine Kraftwerkstrategie zu verabschieden; sie sei auch für die Lausitz wichtig.

Wasserstoff kann nach Einschätzung der Potsdamer Koalition „eine Schlüsselrolle für die Transformation der Industrie spielen, doch er muss zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen“. Das geplante Wasserstoffkernnetz müsse „die infrastrukturelle Erschließung Ostbrandenburgs und der Lausitz ermöglichen und durch ein Verteilnetz ergänzt werden.“