Transparente und planbare Energiewende.

Kommunen fordern seit Jahren vom Bund, ihre Anliegen stärker zu berücksichtigen. Die seit Mai amtierende Bundesregierung soll das beherzigen. „Wir werden die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessern“, verspricht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Vorgesehen sei „eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen“.

Auf Verbesserung zielt auch die angestrebte Energiepolitik. „Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen“, so der Koalitionsvertrag. Bis zur Sommerpause soll ein Monitoring Aufschluss über den erwarteten Strombedarf sowie zum Stand von Versorgungssicherheit, Netz- und Erneuerbaren-Ausbau, Digitalisierung und Wasserstoffhochlauf geben.

Im Kapitel Klimaschutz werden europäische Klimaziele, die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045, der Emissionshandel und der Kohleausstieg bis 2038 bestätigt. Von Rückkehr zur Kernenergie, im Wahlkampf von CDU und CSU propagiert, ist nicht die Rede. Erneuerbare Energien sollen bei der Stromerzeugung die zentrale Rolle spielen; perspektivisch sollen sie sich „vollständig am Markt refinanzieren“. Der Bau von Wind- und Solarkraftwerken sowie der Stromnetzausbau sollen besser aufeinander abgestimmt werden.

Der Ausbau der Stromnetze soll „kosteneffizient vorangebracht“ und beschleunigt werden; neue überregionale Stromtransportleitungen seien möglichst als Freileitungen zu bauen.

Zur Absicherung der erneuerbaren Stromerzeugung will die Koalition den Bau von bis zu 20.000 Megawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 „im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen“ und einen Kapazitätsmarkt einrichten; auch Biomasse- und KWK-Anlagen sowie Stromspeicher sollen dafür zum Einsatz kommen. Das KWK-Gesetz soll noch in diesem Jahr novelliert werden.

Für die Wärmewende in Kommunen will die Koalition einen „Fahrplan für defossilisierte Energieträger“ erarbeiten. „Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt.“

Zur Finanzierung soll privates Kapital erschlossen werden. Ziel ist, „im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien und privatem Kapital einen Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur“ aufzulegen.

Fernwärme soll transparenter werden. „Um sichere Investitionsbedingungen zu schaffen, werden wir die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordnung zügig überarbeiten und modernisieren und dabei die Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorgungsunternehmen ausgewogen berücksichtigen.“

Die Koalition widmet sich auch dem Thema Wärmepreise. „Wir sichern faire und transparente Preise und stärken dafür die Preisaufsicht", heißt es im Koalitionsvertrag. Außerdem sollen „Gasnetze erhalten bleiben, die für eine sichere Wärmeversorgung notwendig sind“.

Die Nutzung von Erdgas wird insgesamt aufgewertet. Um eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten, soll die Befüllung der Gasspeicher sichergestellt, „langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge“ erschlossen und Gasförderung im Inland genutzt werden.

Grüner Wasserstoff bleibt eine langfristige Perspektive. „Für den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft brauchen wir klimafreundlichen Wasserstoff aus verschiedenen Quellen“, so der Koalitionsvertrag. In einer „integrierten Planung“ sollen das Wasserstoff-Kernnetz umgesetzt und ein Verteilnetz aufgebaut werden.

Auch Vorgaben für dezentrale Wärmeversorgung will die Koalition spürbar verändern. „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, steht im Koalitionsvertrag. Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. Die CO₂-Vermeidung soll zur „zentralen Steuerungsgröße“, die Gebäudesanierungs- und Heizungsförderung fortgesetzt werden.

Für die kommunalen Wärmeplanung ist vorgesehen, die Umsetzbarkeit stärker zu berücksichtigen. „Da es um Investitionen über Jahrzehnte geht, brauchen Kommunen und Energieversorger Planungssicherheit und einen attraktiven Investitionsrahmen“, so der Koalitionsvertrag.

Kommunale Spitzenverbände zeigten sich zufrieden mit den Plänen der schwarz-roten Koalition. Es sei richtig, „dass die herausragende Bedeutung der Kommunen für einen funktionierenden Staat gewürdigt wird“, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Der Fokus auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit sei wichtig, lobte der Verband kommunaler Unternehmen. „Das macht Hoffnung auf einen neuen Schub für die Energiewende.“ Der VKU befürwortet auch die angestrebte Strompreissenkung durch Entlastung bei Umlagen und Reduzierung der Stromsteuer.