Energiewende mit mehr Effizienz.

Der Monitoringbericht zur Energiewende sollte der erste große energiepolitische Aufschlag der seit dem Frühjahr amtierenden Bundesregierung sein. Vorgelegt wurde am 15. September eine nüchterne Bestandsaufnahme mit Perspektive.

Die Monitoring-Gutachterinnen und -Gutachter analysierten die Themenfelder Stromnachfrage, erneuerbare Energien, Stromnetze, Wasserstoff, Versorgungssicherheit und Digitalisierung. Sie sehen die Energiewende grundsätzlich auf einem Erfolg versprechenden Weg, kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass ein verbessertes Zusammenspiel von Energieangebot, Nachfrage und Infrastruktur zu mehr Kosteneffizienz auf dem Weg zur Klimaneutralität führen kann.

„Die Optimierung der Systemkosten ist in bisherigen Prozessen nicht ausreichend verankert“, stellen sie fest. Das Gutachten „Energiewende. Effizient. Machen. Monitoringbericht zum Start der 21. Legislaturperiode“ wurde von den Expertinnen und Experten des Beratungsunternehmens BET Consulting und des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) erstellt.

Als zentrale Erkenntnisse halten die Gutachterinnen und Gutachter fest, dass ein Ausbau erneuerbarer Energieanlagen weiter „in hohem Umfang notwendig“ ist, um die Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau lasse sich jedoch optimieren. Das Zwischenziel, ein Erneuerbaren-Anteil an der Stromerzeugung von 80 Prozent bis 2030, sei zu erreichen.

Stromübertragungs- und Verteilnetze müssten verstärkt und erweitert werden; auch dabei gebe es Einsparpotenziale. Für die Versorgungssicherheit sei der Aufbau von gesicherter Stromerzeugungsleistung (beispielsweise mit Gaskraftwerken) von zentraler Bedeutung. Auch die Erschließung von Flexibilitäten bei Stromeinspeisern und Verbrauchern bleibe wichtig für die Versorgungssicherheit.

Ferner könne die Digitalisierung, speziell der verstärkte Einbau intelligenter Zähler, zur Reduzierung der Systemkosten beitragen. Die großen Energieverbände zeigten sich weitgehend einverstanden mit der Bestandsanalyse. „Der Monitoringbericht ist ein überzeugender Angang, der vieles wiedergibt, was wir bereits vorbereitet haben“, hieß es beim Energiewirtschaftsverband BDEW.

Der Bericht „zeigt eindrücklich, dass wir eine ganzheitliche Energiepolitik mit Weitblick brauchen und es viel Potenzial für mehr Kosteneffizienz gibt“, erklärte der Stadtwerkeverband VKU.

Kontroverser diskutiert wurde dagegen der von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gemeinsam mit dem Monitoringbericht vorgelegte Zehn-Punkte-Plan für die weitere politische Arbeit unter dem Titel „Klimaneutral werden – wettbewerbsfähig bleiben“. Reiche sieht es vor allem als ihre Aufgabe, die Energiepolitik pragmatisch und flexibel auszurichten sowie Fehlinvestitionen und Überregulierung zu vermeiden. Auch das findet Zustimmung bei der Energiewirtschaft.

Die Strombedarfsabschätzung der Ministerin wurde kritisch betrachtet. Sie liegt deutlich unter bisherigen Prognosen und im unteren Bereich der Prognose-Spannbreite des Monitorings. Von Klimaschutzorganisationen und der grünen Opposition im Bundestag wurde das so gedeutet, als wolle Reiche mit Verweis auf eine relativ geringe Strombedarfssteigerung den weiteren Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung ausbremsen.

Auch die von Reiche in Aussicht gestellte Anpassung der Förderung erneuerbarer Energien – beispielsweise sollen Photovoltaik-Dachanlagen nicht mehr gefördert werden, weil sie nach Ansicht der Ministerin auch so wirtschaftlich zu betreiben sind – stieß auf Kritik.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es ferner zum Aufbau gesicherter Erzeugungsleistung zur Stützung der Erneuerbaren. Reiche setzt vor allem auf Gaskraftwerke mit Umstellperspektive auf Wasserstoff, die über einen Kapazitätsmarkt finanziert werden sollen. Es gibt aber auch Stimmen, die einen stärkeren Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung, Speichern und Flexibilitäten fordern.

Weitere Themen des Zehn-Punkte-Plans sind Synchronisierung des Ausbaus von Stromnetz und Energieerzeugung, Digitalisierung des Stromsystems, Forschungs- und Innovationsförderung und Förderung des Wasserstoff-Hochlaufs.

Die Akzente der Energiepolitik der Bundesregierung sind nun gesetzt. Weitere Diskussionen werden folgen, wenn die Wirtschaftsministerin an die gesetzgeberische Umsetzung ihres Zehn-Punkte-Plans geht.