Geld von Bund und Land.

Städte und Gemeinden in Brandenburg stehen vor erheblichen Zukunftsinvestitionen; unter anderem in Energie- und Verkehrsinfrastruktur, öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz; ihre prekäre Finanzsituation setzt dem enge Grenzen. Bund und Land haben deshalb jüngst Unterstützungsprogramme auf den Weg gebracht.

„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir neben Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes für Kommunen im Land Brandenburg einen weiteren Weg eröffnen, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren“, sagte Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) bei der Vorstellung des Investitionsprogramms des Landes am 10. September in Potsdam.

Die Wirtschaft wie auch Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass in die Infrastruktur investiert werde und dass die öffentliche Hand ihre Aufgaben erfüllen könne, so der Minister. Das vom Land aufgelegte Kommunale Investitionsprogramm 2025–2029 (KIP) ist ein Kreditprogramm mit reduzierten Zinsen; nach Angaben des Finanzministers umfasst es ein Kreditvolumen von 500 Millionen Euro. Kommunen könnten die Kredite für ihre Pflichtaufgaben und für Investitionen in die Daseinsvorsorge verwenden.

Die Kredite stellt die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) bereit. Städte und Gemeinden können über die gesamte Laufzeit jährlich bis zu zehn, Landkreise und kreisfreie Städte bis zu 15 Millionen Euro Darlehen aufnehmen. Auch Kommunen in Haushaltssicherung steht dies frei.

Das Geld für die Reduzierung der Kreditzinsen kommt aus dem Landeshaushalt. Dafür sind laut Finanzministerium jährlich10 Millionen Euro (Gesamtvolumen 50 Millionen Euro) Zuschüsse vorgesehen. Bei einer Laufzeit von zehn Jahren mit entsprechender Tilgung sind die Zinsen auf ein Prozent reduziert. Auf Wunsch der Kommunen können auch längere Laufzeiten vereinbart werden, was sich auf Zinsbindungsdauer und Zinsvergünstigung auswirkt. Die maximale Kreditlaufzeit beträgt zwanzig Jahre.

Das Kommunale Investitionsprogramm startete am 1. Oktober. Nach gut drei Wochen lagen laut Finanzministerium bereits elf Anträge über insgesamt 50 Millionen Euro vor; die beantragten Kreditsummen reichen von 400.000 Euro bis 15 Millionen Euro. Damit waren laut Ministerium fast 50 Prozent des für 2025 vorgesehen Fördervolumens belegt. „Aufgrund des großen Starterfolgs gehen wir davon aus, dass es auch im kommenden Jahr großes Interesse an Mitteln aus dem KIP geben wird“, hieß es von Seiten der ILB.

Das Infrastrukturfinanzierungsgesetz des Bundes ist seit Ende Oktober in Kraft. Es regelt die Verwendung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, die der Bund den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt. Auf Brandenburg entfallen davon knapp 3 Milliarden Euro.

Rund 1,5 Milliarden Euro gehen direkt an kommunale Körperschaften. Diese profitieren zudem von 460 Millionen Euro für die Sicherung der Gesundheitsversorgung im Land und 40 Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Knapp eine Milliarde Euro ist für Landesmaßnahmen bestimmt. Die landesrechtliche Umsetzung im „Zukunftspaket Brandenburg“ muss vom Landtag in Potsdam noch verabschiedet werden.

Die Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über die Verteilung der Mittel getroffen. Von den 1,5 Milliarden Euro zur Verwendung auf kommunaler Seite gehen etwa 450 Millionen an die Landkreise, der Rest an Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden.

Die den Kommunen zugeteilten Summen liegen zwischen knapp 92 Millionen Euro für die Landeshauptstadt Potsdam und 111.761 Euro für die Gemeinde Gerdshagen im Landkreis Prignitz. Wichtig sei, dass das Geld vom Bund schnell im Land ankomme, erklärte das Finanzministerium in Potsdam.

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Unterstützung durch Bundes- und Landesmittel, stellen jedoch klar, dass sie noch nicht ausreichen. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) wies noch einmal auf weiter bestehende hohe Investitionsrückstände in brandenburgischen Kommunen hin.

Zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungs- und Investitionsfähigkeit sei eine Erhöhung der gemeindlichen Anteile an Gemeinschaftssteuern dringend geboten, fordert der Verband. Außerdem müsse künftig bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen immer der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ gelten.